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TODO
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- Abnahme eines Meilensteines Formulierung checken
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- Standardstundensatz von 85€
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- Beschränkte Verantwortungen wenn nicht Projektleitung
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- Zeitliche Verzögerung nicht pro Meilenstein anhaftbar, sondern nur für Gesamtprojektlaufzeit
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- PT / Meilenstein ausschl Kalkulationsgrundlage
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== Gegenstand des Vertrags und Einzelverträge
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+ Die Parteien vereinbaren eine Zusammenarbeit im Bereich der Softwareentwicklung. Die Zusammenarbeit teilt sich in einzelne Projekte auf, welche über gesonderte Projektverträge vereinbart werden. Dieser Rahmenvertrag legt die für alle Projekte geltenden Rechte und Pflichten sowie die formalen Anforderungen an Projektverträge fest. Im Falle von Widersprüchen gehen die Bestimmungen des Projektvertrags denen des Rahmenvertrags vor.
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+ Gegenseitige Leistungspflichten entstehen erst mit der Vereinbarung eines Projektvertrags.
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+ Die im Rahmen dieser Zusammenarbeit geschlossenen Projektverträge stellen Werkverträge im Sinne der §§ 631 ff. BGB dar. Der Dienstleister schuldet die Herstellung des im Projektvertrag definierten Werkes.
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+ Die Anwendung abweichender Vertragstypen, insbesondere des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB), sowie die Erbringung von Leistungen im Wege der Arbeitnehmerüberlassung sind nicht Gegenstand dieses Vertrags.
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== Spezifikation von Projektverträgen und Meilensteinen
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+ Ein Dokument wird nur dann als Projektvertrag im Sinne dieser Vereinbarung wirksam, wenn es explizit auf diesen Rahmenvertrag Bezug nimmt. Die Bestimmungen dieses Rahmenvertrags gelten damit als integraler Bestandteil eines jeden Projektvertrags, ohne dass es einer wiederholten Aufnahme der hiesigen Klauseln bedarf.
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+ Ein Meilenstein im Sinne dieses Vertrags ist ein definierter Leistungsteilabschnitt des Gesamtprojekts, der durch objektiv nachprüfbare Kriterien und Ergebnisse gekennzeichnet ist. Er dient der zeitlichen und inhaltlichen Strukturierung sowie als Grundlage für die Teilabnahme und Abrechnung.
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+ Jeder Projektvertrag muss zur Erfüllung der Spezifikationspflicht folgende Mindestangaben enthalten:
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- Die explizite Bezugnahme auf diesen Rahmenvertrag;
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- Eine detaillierte Spezifikation des zu erstellenden Werkes;
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- Die Aufteilung der Gesamtleistung in eine Abfolge von Meilensteinen;
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- Die Zuordnung der kalkulierten oder fixierten Aufwände in Personentagen zum jeweiligen Meilenstein;
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- Einen zeitlichen Ablaufplan für die Fertigstellung der einzelnen Meilensteine.
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+ Abnahme von Meilensteinen:
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- Der Dienstleister zeigt die Fertigstellung eines Meilensteins an. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Abnahme des Meilensteins unverzüglich zu prüfen und zu erklären.
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- Abweichend von der allgemeinen Schriftform für Vertragsänderungen ist für die Erklärung der Abnahme eines Meilensteins die Textform (z. B. E-Mail) ausreichend.
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- Mit der Abnahme eines Meilensteins erkennt der Auftraggeber die bis dahin erbrachte Teilleistung als im Wesentlichen vertragsgemäß an.
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+ Die Abnahme des letzten Meilensteins eines Projektvertrags gilt als Abnahme des Gesamtwerkes (Gesamtabnahme).
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